§ 8 RsprEinhG Geschäftsstelle

1

Für den Gemeinsamen Senat wird eine Geschäftsstelle eingerichtet.

2

Das Nähere bestimmt der Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz.

Hier wird dein Normenverlauf erscheinen
RsprEinhG Gesetz zur Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung der obersten Gerichtshöfe des Bundes
DE Bund
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