§ 15 RsprEinhG Gegenstand der Entscheidung
1
Der Gemeinsame Senat entscheidet nur über die Rechtsfrage.
2
Die Entscheidung kann ohne mündliche Verhandlung ergehen.
3
Findet keine mündliche Verhandlung statt, so ist vor der Entscheidung den am Verfahren Beteiligten Gelegenheit zur Äußerung zu geben.
Die Entscheidung ist zu begründen und den Beteiligten zuzustellen.
