§ 14 RsprEinhG Aufgabe der früheren Rechtsprechung
1
Schließt sich der Senat des obersten Gerichtshofs, von dessen Entscheidung abgewichen werden soll, innerhalb eines Monats durch Beschluß der Rechtsauffassung des vorlegenden Senats an, so ist das Verfahren einzustellen.
2
Die Frist beginnt mit dem Eingang des Vorlegungsbeschlusses bei dem obersten Gerichtshof, von dessen Entscheidung abgewichen werden soll.
3
Sie kann von dem Vorsitzenden des Gemeinsamen Senats verlängert werden.
