§ 1 RsprEinhG Bildung des Gemeinsamen Senats

Zur Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung der in Artikel 95 Abs. 1 des Grundgesetzes genannten obersten Gerichtshöfe des Bundes wird ein Gemeinsamer Senat dieser obersten Gerichtshöfe gebildet.

Der Gemeinsame Senat hat seinen Sitz in Karlsruhe.