DRiG Deutsches Richtergesetz
Bund Stand: 10.11.2026§ 1 Berufsrichter und ehrenamtliche Richter§ 2 Geltung für Berufsrichter§ 3 Dienstherr§ 4 Unvereinbare Aufgaben§ 5 Befähigung zum Richteramt§ 5a Studium§ 5b Vorbereitungsdienst§ 5c Anrechnung einer Ausbildung für den gehobenen Dienst§ 5d Prüfungen; Verordnungsermächtigung§ 6 Anerkennung von Prüfungen§ 7 Universitätsprofessoren§ 8 Rechtsformen des Richterdienstes§ 9 Voraussetzungen für die Berufungen§ 10 Ernennung auf Lebenszeit§ 11 Ernennung auf Zeit§ 12 Ernennung auf Probe§ 13 Verwendung eines Richters auf Probe§ 14 Ernennung zum Richter kraft Auftrags§ 15 Wirkungen auf das Beamtenverhältnis§ 16 Dauer der Verwendung als Richter kraft Auftrags§ 17 Ernennung durch Urkunde§ 17a Niederlegung eines Mandats im Deutschen Bundestag§ 18 Nichtigkeit der Ernennung§ 19 Rücknahme der Ernennung§ 19a Amtsbezeichnungen§ 20 Allgemeines Dienstalter§ 21 Entlassung aus dem Dienstverhältnis§ 22 Entlassung eines Richters auf Probe§ 23 Entlassung eines Richters kraft Auftrags§ 24 Beendigung des Dienstverhältnisses durch richterliche Entscheidung§ 25 Grundsatz§ 26 Dienstaufsicht§ 27 Übertragung eines Richteramts§ 28 Besetzung der Gerichte mit Richtern auf Lebenszeit§ 29 Besetzung der Gerichte mit Richtern auf Probe, Richtern kraft Auftrags und abgeordneten Richtern§ 30 Versetzung und Amtsenthebung§ 31 Versetzung im Interesse der Rechtspflege§ 32 Veränderung der Gerichtsorganisation§ 33 Belassung des vollen Gehalts§ 34 Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit§ 35 Vorläufige Untersagung der Amtsgeschäfte§ 36 Mitgliedschaft in einer Volksvertretung oder Regierung§ 37 Abordnung§ 38 Richtereid§ 39 Wahrung der Unabhängigkeit§ 40 Schiedsrichter und Schlichter§ 41 Rechtsgutachten§ 42 Nebentätigkeiten in der Rechtspflege§ 43 Beratungsgeheimnis§ 44 Bestellung und Abberufung des ehrenamtlichen Richters§ 44a Hindernisse für Berufungen als ehrenamtliche Richter§ 44b Abberufung von ehrenamtlichen Richtern§ 45 Unabhängigkeit und besondere Pflichten des ehrenamtlichen Richters§ 45a Bezeichnungen der ehrenamtlichen Richter
§ 46 Geltung des Bundesbeamtenrechts§ 47 Bundespersonalausschuss in Angelegenheiten der Richter§ 48 Eintritt in den Ruhestand§ 48a Teilzeitbeschäftigung und Beurlaubung aus familiären Gründen§ 48b Beurlaubung aus Arbeitsmarktgründen§ 48c Teilzeitbeschäftigung§ 48d Teilzeitbeschäftigung, Beurlaubung und berufliches Fortkommen§ 49 Richterrat und Präsidialrat§ 50 Zusammensetzung des Richterrats§ 51 Wahl des Richterrats§ 52 Aufgaben des Richterrats§ 53 Gemeinsame Aufgaben von Richterrat und Personalvertretung§ 54 Bildung des Präsidialrats§ 55 Aufgabe des Präsidialrats§ 56 Einleitung der Beteiligung§ 57 Stellungnahme des Präsidialrats§ 58 Geschäftsführung, Rechtsstellung der Mitglieder§ 59 Abgeordnete Richter§ 60 Rechtsweg in Angelegenheiten der Richtervertretungen§ 61 Verfassung des Dienstgerichts§ 62 Zuständigkeit des Dienstgerichts§ 63 Disziplinarverfahren§ 64 Disziplinarmaßnahmen§ 65 Versetzungsverfahren§ 66 Prüfungsverfahren§ 67 Urteilsformel im Prüfungsverfahren§ 68 Aussetzung von Verfahren§ 69 Beschränkte Geltung dieses Gesetzes§ 70 Bundesrichter als Richter des Bundesverfassungsgerichts
§ 71 Geltung des Beamtenstatusgesetzes§ 71a Anwendung des Beamtenversorgungsgesetzes§ 72 Bildung des Richterrats§ 73 Aufgaben des Richterrats§ 74 Bildung des Präsidialrats§ 75 Aufgaben des Präsidialrats§ 76 Altersgrenzen§ 76a Teilzeitbeschäftigung§ 77 Errichtung von Dienstgerichten§ 78 Zuständigkeit des Dienstgerichts§ 79 Rechtszug§ 80 Revision im Versetzungsverfahren und im Prüfungsverfahren§ 81 Zulässigkeit der Revision im Disziplinarverfahren§ 82 Revisionsverfahren im Disziplinarverfahren§ 83 Verfahrensvorschriften§ 84 Verfassungsrichter
§§ 85 bis 103 (Änderungs- und Aufhebungsvorschriften)§ 104 Verweisung auf aufgehobene Vorschriften§§ 105 und 106 (weggefallen)§ 107 (weggefallen)§ 108 (weggefallen)§ 109 Befähigung zum Richteramt§§ 110 und 111 (weggefallen)§ 112 Anerkennung ausländischer Prüfungen und im Ausland erworbener Ausbildungsnachweise§ 112a Gleichwertigkeitsprüfung für die Zulassung zum juristischen Vorbereitungsdienst§§ 113 bis 118 (weggefallen)§ 119 (weggefallen)§ 120 Technische Mitglieder des Bundespatentgerichts§ 120a Besondere Vorschriften über die Amtsbezeichnungen§ 121 Richter im Bundesdienst als Mitglieder der gesetzgebenden Körperschaft eines Landes§ 122 Staatsanwälte§ 123 Besetzung der Berufsgerichte für Rechtsanwälte§ 124 Laufbahnwechsel§ 125 (weggefallen)§ 126 Inkrafttreten