§ 58 DRiG Geschäftsführung, Rechtsstellung der Mitglieder
Die Richtervertretungen regeln ihre Beschlußfassung und Geschäftsführung in einer Geschäftsordnung.
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Die Kosten der Richtervertretungen fallen dem Haushalt der Gerichte zur Last.
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Die Gerichtsverwaltung stellt Räume und Geschäftsbedarf zur Verfügung.
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Die Mitgliedschaft in der Richtervertretung ist ein Ehrenamt.
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Für die Rechte und Pflichten der Mitglieder gelten die §§ 10 bis 12 und §§ 52 bis 55 Absatz 2 des Bundespersonalvertretungsgesetzes vom 9. Juni 2021 (BGBl. I S. 1614) entsprechend.
