§ 34 DRiG Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit
1
Ein Richter auf Lebenszeit oder ein Richter auf Zeit kann ohne seine schriftliche Zustimmung nur auf Grund rechtskräftiger richterlicher Entscheidung wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt werden.
2
Für Entscheidungen über eine begrenzte Dienstfähigkeit gilt Satz 1 entsprechend.
