BVerfG 2. Senat, Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren vom 3. Juli 2018 · 2 BvR 780/16

Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit im Verfassungsbeschwerdeverfahren: 10.000 Euro

ECLI:DE:BVerfG:2018:rs20180703.2bvr078016

Gegenstand

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren

KI-Orientierungssätze

Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit im Verfassungsbeschwerdeverfahren wird gemäß § 37 Abs. 2 Satz 2 RVG in Verbindung mit § 14 Abs. 1 RVG auf 10.000 Euro festgesetzt. (Rn. )

Entscheidungsgründe

1 Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird für das Verfahren der Verfassungsbeschwerde auf 10.000 € (in Worten: zehntausend Euro) festgesetzt (§ 37 Abs. 2 Satz 2 RVG i.V.m. § 14 Abs. 1 RVG).

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