(1)Der Präsidialrat ist zu beteiligen bei

1.

Ernennung eines Bewerbers für ein Richteramt mit höherem Endgrundgehalt als dem eines Eingangsamts,

2.

Übertragung eines Richteramts an einen Richter eines anderen Gerichtszweiges,

3.

Versetzung im Interesse der Rechtspflege (§ 31 des Deutschen Richtergesetzes),

4.

Übertragung eines anderen Richteramts und der Amtsenthebung infolge Veränderung der Gerichtsorganisation (§ 32 des Deutschen Richtergesetzes),

5.

Versetzung eines Richters in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit oder der Entscheidung über eine begrenzte Dienstfähigkeit (§ 34 des Deutschen Richtergesetzes), sofern dieser die Beteiligung beantragt.

(2)Zuständig ist in den Fällen des Abs. 1 Nr. 1 und 2 der Präsidialrat des Gerichtszweigs, bei dem der Richter verwendet werden soll, im übrigen der Präsidialrat des Gerichtszweigs, dem der Richter angehört.