§ 120 DRiG Technische Mitglieder des Bundespatentgerichts
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Zum Richteramt bei dem Bundespatentgericht ist auch befähigt, wer die Voraussetzungen des § 65 Abs. 2 des Patentgesetzes erfüllt.
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§ 19 Abs. 1 Nr. 1 gilt entsprechend.
Zum Richteramt bei dem Bundespatentgericht ist auch befähigt, wer die Voraussetzungen des § 65 Abs. 2 des Patentgesetzes erfüllt.
§ 19 Abs. 1 Nr. 1 gilt entsprechend.
