§ 50 DRiG Zusammensetzung des Richterrats
Der Richterrat besteht bei dem
Bundesgerichtshof und Bundespatentgericht aus je fünf gewählten Richtern,
Bundesverwaltungsgericht, Bundesfinanzhof, Bundesarbeitsgericht und Bundessozialgericht aus je drei gewählten Richtern.
1
Für die Richter der Truppendienstgerichte wird ein Richterrat aus drei gewählten Richtern errichtet.
2
Der Richterrat bestimmt seinen Sitz bei einem Truppendienstgericht.
Der Präsident des Gerichts und sein ständiger Vertreter können dem Richterrat nicht angehören.
