BRGO 2025 Geschäftsordnung des Bundesrates
Bund Stand: 10.11.2026§ 5 Wahl der Präsidentin oder des Präsidenten und der Vizepräsidentinnen oder der Vizepräsidenten§ 6 Stellung der Präsidentin oder des Präsidenten§ 7 Stellung der Vizepräsidentinnen und Vizepräsidenten§ 8 Präsidium§ 9 Ständiger Beirat§ 10 Schriftführung§ 11 Ausschüsse§ 12 Wahl der Vorsitzenden der Ausschüsse§ 13 Vertreterinnen und Vertreter des Bundesrates in anderen Organen§ 14 Sekretariat
§ 15 Einberufung und Bekanntgabe§ 16 Anwesenheitsliste§ 17 Ausschluss der Öffentlichkeit§ 18 Teilnahme an den Verhandlungen§ 19 Fragerecht§ 20 Leitung der Sitzung§ 21 Beteiligung der Präsidentin oder des Präsidenten an den Verhandlungen§ 22 Ordnungsbefugnis der Präsidentin oder des Präsidenten§ 22a Dauer der Rede§ 22b Sachruf§ 22c Ordnungsruf§ 22d Entziehung des Wortes§ 22e Ausschluss von Mitgliedern des Bundesrates§ 22f Einspruch gegen Ordnungsmaßnahmen§ 22g Unterbrechung der Sitzung§ 23 Feststellung und Durchführung der Tagesordnung§ 24 Redebeiträge§ 25 § 26 Anträge und Empfehlungen§ 27 Anzahl der Stimmen§ 28 Beschlussfähigkeit§ 29 Abstimmung§ 30 Abstimmungsregeln§ 31 Verfahren bei Beschlüssen nach Artikel 77 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes§ 32 Wirksamwerden der Beschlüsse§ 33 Teilnahme an den Verhandlungen des Bundestages§ 34 Sitzungsbericht§ 35 Vereinfachtes Verfahren
§ 36 Zuweisung der Vorlagen§ 37 Tagungsort, Öffentlichkeit, Anwesenheitsliste§ 37a Zulässigkeit von Ausschusssitzungen als Videokonferenz aus wichtigem Grund§ 38 Einberufung, Leitung, Tagesordnung§ 39 Beratung§ 40 Teilnahme und Fragerecht§ 41 Berichterstattung im Ausschuss§ 42 Beschlüsse, Stimmberechtigung§ 43 Umfrageverfahren§ 44 Sitzungsniederschrift§ 45 Mitteilung der Empfehlungen der Ausschüsse
§ 45a Zuweisung von Unterrichtungen über Vorhaben im Rahmen der Europäischen Union an die Ausschüsse§ 45b Europakammer§ 45c Vorsitzende der Europakammer§ 45d Zuständigkeit der Europakammer§ 45e Vorbereitung der Sitzungen der Europakammer§ 45f Öffentlichkeit§ 45g Teilnahme an den Verhandlungen§ 45h Anzahl der Stimmen, Beschlussfähigkeit, Beschlussfassung§ 45i Umfrageverfahren§ 45j Sitzungsbericht§ 45k Anwendung von Verfahrensvorschriften§ 45l Vertreterinnen und Vertreter der Länder