§ 47 BRGO 2025 Auslegung der Geschäftsordnung

(1)

Während einer Sitzung entscheidet die Präsidentin oder der Präsident Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung der Geschäftsordnung für diese Sitzung.

(2)

Im Übrigen entscheidet auf Verlangen der Präsidentin oder des Präsidenten oder eines Landes der Bundesrat.

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BRGO 2025 Geschäftsordnung des Bundesrates
DE Bund
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