§ 22 BRGO 2025 Ordnungsbefugnis der Präsidentin oder des Präsidenten

(1)

Sitzungsteilnehmende, die nicht Mitglieder des Bundesrates sind, und Zuhörerinnen und Zuhörer unterstehen der Ordnungsbefugnis der Präsidentin oder des Präsidenten.

(2)
1

Wer auf den Tribünen Beifall oder Missbilligung äußert oder die Ordnung oder die Würde des Bundesrates verletzt, kann auf Anordnung der Präsidentin oder des Präsidenten sofort entfernt werden.

2

Die Präsidentin oder der Präsident kann die Tribüne wegen störender Unruhe räumen lassen.

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