§ 34 BRGO 2025 Sitzungsbericht
Über die Sitzungen des Bundesrates wird ein wörtlicher Bericht aufgenommen.
1
Der Bericht ist vertraulich, soweit die Verhandlungen vertraulich sind (§ 17 Absatz 2).
2
Der Bundesrat kann bestimmen, dass über eine nicht öffentliche Sitzung ein Bericht nicht aufgenommen wird.
1
Der Bericht gilt als genehmigt, wenn nicht innerhalb von zwei Wochen nach seiner Ausgabe Einspruch bei der Präsidentin oder dem Präsidenten eingelegt wird.
2
Gibt die Präsidentin oder der Präsident dem Einspruch nicht statt, so entscheidet der Bundesrat.
