§ 2 BRGO 2025 Inkompatibilität

1

Die Mitglieder des Bundesrates dürfen nicht gleichzeitig dem Bundestag angehören.

2

Wird ein Mitglied des Bundesrates in den Bundestag gewählt, so muss es der Präsidentin oder dem Präsidenten des Bundesrates in angemessener Frist mitteilen, welches der beiden Ämter es niederlegt.

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