JVollzGB I Justizvollzugsgesetzbuch – Buch 1 – Gemeinsame Regelungen und Organisation
Baden-Württemberg Stand: 10.11.2026§ 27 Aufgabe und Anwendungsbereich§ 28 Behördliche Datenschutzbeauftragte oder behördlicher Datenschutzbeauftragter§ 29 Zulässigkeit der Datenverarbeitung§ 30 Anwendungsbereich und vollzugliche Zwecke§ 31 Begriffsbestimmungen§ 32 Grundsätze der Datenverarbeitung§ 33 Einwilligung§ 34 Datenerhebung§ 35 Videotechnik§ 36 Radio-Frequenz-Identifikation (RFID)§ 37 Elektronische Aufenthaltsüberwachung durch das Global Positioning System (GPS)§ 38 Auslesen von Datenspeichern§ 39 Zweckänderung§ 40 Übermittlung, Nutzung, Veränderung und Speicherung von Daten zu Vollzugszwecken§ 41 Übermittlung, Nutzung, Veränderung und Speicherung von Daten zu vollzugsbegleitenden Zwecken§ 42 Übermittlung, Nutzung, Veränderung und Speicherung von Daten zum Schutz der Allgemeinheit§ 43 Identitätsfeststellung§ 44 Überprüfung Gefangener§ 45 Überprüfung von Besuchspersonen§ 46 Überprüfung sonstiger anstaltsfremder Personen§ 47 Fallkonferenzen§ 48 Übermittlung, Nutzung, Veränderung und Speicherung von Daten zu vollzugsunterstützenden Zwecken§ 49 Datenübermittlung zu vollzugsfremden Zwecken§ 50 Datenübermittlung zum Zweck des Opferschutzes§ 51 Schutz besonderer Kategorien personenbezogener Daten§ 52 Besondere Übermittlungsbefugnisse bei Untersuchungsgefangenen§ 53 Besondere Übermittlungsbefugnisse bei jungen Gefangenen§ 54 Überlassung von Akten§ 55 Auskunft und Akteneinsicht für wissenschaftliche Zwecke§ 56 Einsichtnahme in Gefangenenpersonalakten, Gesundheitsakten und Krankenblätter durch internationale Organisationen§ 57 Elektronische Aktenführung§ 58 Anstaltsübergreifende Datenverarbeitung§ 59 Automatisierte Übermittlungs- und Abrufverfahren§ 60 Datenverarbeitung bei Übertragung von Vollzugsaufgaben§ 61 Einschränkungen der Verarbeitung, Übermittlungsverantwortung und Verfahren§ 62 Zweckbindung§ 63 Datenübermittlung an Drittstaaten und internationale Organisationen§ 64 Allgemeine Informationen zu Datenverarbeitungen§ 65 Benachrichtigung betroffener Personen§ 66 Auskunftsrecht, Akteneinsicht§ 67 Rechte auf Berichtigung und Löschung sowie Einschränkung der Verarbeitung§ 68 Verfahren für die Ausübung der Rechte der betroffenen Person§ 69 Anrufung der oder des Landesbeauftragten für den Datenschutz§ 70 Rechtsschutz gegen Entscheidungen der oder des Landesbeauftragten für den Datenschutz oder bei deren oder dessen Untätigkeit§ 71 Datenverarbeitung im Auftrag§ 72 Gemeinsam Verantwortliche§ 73 Datengeheimnis§ 74 Anforderungen an die Sicherheit der Datenverarbeitung§ 75 Meldung von Verletzungen§ 76 Benachrichtigung betroffener Personen§ 77 Datenschutz-Folgenabschätzung§ 78 Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten§ 79 Datenschutz durch Technikgestaltung und datenschutzfreundliche Voreinstellung§ 80 Verfahren bei Übermittlungen§ 81 Berichtigung, Löschung und Einschränkung der Verarbeitung§ 82 Protokollierung§ 83 Aufsicht der oder des Landesbeauftragten für den Datenschutz§ 84 Zusammenarbeit mit der oder dem Landesbeauftragten für den Datenschutz§ 85 Schadensersatz und Entschädigung§ 86 Strafvorschrift§ 87 Anwendungsbereich§ 88 Anwendbare Vorschriften§ 89 Datenverarbeitung zu vollzugsfremden Zwecken§ 90 Datenverarbeitung zum Zweck des Gläubigerschutzes§ 91 Strafvorschrift und Ordnungswidrigkeiten§ 92 Übergangsvorschrift für die Anpassung automatisierter Verarbeitungssysteme