§ 30 JVollzGB I Anwendungsbereich und vollzugliche Zwecke
Die Vorschriften der Unterabschnitte 2 bis 6 regeln die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Justizvollzugsanstalten zu den Zwecken nach Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2016/680, insbesondere zum Zweck des ihnen aufgegebenen Vollzugs der Freiheitsentziehung.
Vollzugliche Zwecke in diesem Sinne sind
die Erreichung des jeweiligen Vollzugsziels,
der Schutz der Allgemeinheit vor weiteren Straftaten der Gefangenen,
die Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung in der Justizvollzugsanstalt,
die Sicherung des Vollzuges,
die Mitwirkung des Justizvollzuges an den ihm durch Gesetz übertragenen sonstigen Aufgaben, insbesondere an Gefangene betreffenden gerichtlichen Entscheidungen durch Abgabe von Stellungnahmen.
An die Stelle des in Satz 1 Nummer 1 bestimmten Zwecks tritt für den Vollzug der Untersuchungshaft der Zweck, durch die sichere Unterbringung der Gefangenen die Durchführung eines geordneten Strafverfahrens zu gewährleisten.
