§ 22 JVollzGB I Feststellung von Mobilfunkendgeräten und Störung des Mobilfunkverkehrs
1
Gefangenen ist der Besitz und Betrieb von Mobilfunkendgeräten auf dem Gelände der Justizvollzugsanstalten untersagt.
2
Für Einrichtungen, die der Unterbringung von Freigängern dienen, können Ausnahmen zugelassen werden.
1 1. 2.
Die Justizvollzugsanstalten dürfen auf ihrem Gelände technische Geräte
zur Aktivierung von Mobilfunkendgeräten zum Zweck ihres Auffindens sowie
zur Störung von Frequenzen, die der Herstellung unerlaubter Mobilfunkverbindungen dienen,
betreiben.
2
Der Mobilfunkverkehr außerhalb des Geländes der Justizvollzugsanstalten darf hierdurch nicht beeinträchtigt werden.
