§ 49 JVollzGB I Datenübermittlung zu vollzugsfremden Zwecken
Die Übermittlung personenbezogener Daten mit Ausnahme der erkennungsdienstlichen Unterlagen durch die Justizvollzugsanstalt an die zuständigen öffentlichen Stellen ist auch zulässig, soweit dies für
Maßnahmen der Strafvollstreckung oder strafvollstreckungsrechtliche Entscheidungen oder
Entscheidungen in Gnadensachen
erforderlich ist.
Die Übermittlung, Nutzung, Veränderung und Speicherung besonderer Kategorien personenbezogener Daten mit Ausnahme der erkennungsdienstlichen Unterlagen ist zu den Zwecken nach Satz 1 zulässig, wenn sie unbedingt erforderlich ist.
