§ 38 JVollzGB I Auslesen von Datenspeichern
Elektronische Datenspeicher sowie elektronische Geräte mit Datenspeicher, die Gefangene ohne Erlaubnis der Justizvollzugsanstalt besitzen, dürfen auf einzelfallbezogene schriftliche Anordnung der Anstaltsleitung ausgelesen werden, soweit tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass dies zu erheblichen vollzuglichen Zwecken oder zu den in § 42 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2, 4 oder 5 genannten Zwecken erforderlich ist.
Die so erhobenen Daten dürfen nur verarbeitet werden, soweit dies zu den in Satz 1 genannten Zwecken erforderlich ist.
Die nach Absatz 1 erhobenen Daten dürfen nicht verarbeitet werden, soweit sie zum Kernbereich privater Lebensgestaltung gehören.
Insoweit sind die Daten unverzüglich zu löschen.
Die Tatsachen der Erfassung der Daten und der Löschung sind zu dokumentieren.
Die Dokumentation darf ausschließlich für Zwecke der Datenschutzkontrolle verwendet werden.
Sie ist zu löschen, wenn sie für diese Zwecke nicht mehr erforderlich ist, spätestens jedoch am Ende des Kalenderjahres, das dem Jahr der Dokumentation folgt.
Die Gefangenen sind bei der Aufnahme über die Möglichkeit des Auslesens von Datenspeichern zu belehren.
