§ 5 KAnGBln Vollzug der Klimaanpassung
Die zuständige Senatsverwaltung wählt jährlich für einen Mindestanteil jeweils weiterer Hitzeviertel die konkreten Maßnahmen zur Erreichung der Ziele nach § 4 aus und setzt sie um.
Die jeweiligen Maßnahmenkataloge sollen für jedes Hitzeviertel veröffentlicht werden.
Von allen Hitzevierteln sollen zuerst diejenigen umgestaltet werden, die nach dem Gesamtindex „Soziale Ungleichheit 2023“ des Monitoring Soziale Stadtentwicklung des Landes Berlin als „sehr niedriger bis niedriger“ sozialer Statusindex eingestuft sind.
Der jeweilige Mindestanteil nach Absatz 1 Satz 1 ergibt sich anhand folgender Vorgaben:
Erhöhung in den Jahren 2028 bis 2030 um jährlich fünf Prozentpunkte, das heißt in 15 Prozent aller Hitzeviertel ist spätestens am 31. Dezember 2030 die Maßnahmenauswahl abgeschlossen, und die Umsetzung der Maßnahmen zur Erreichung der Ziele nach § 4 wurde begonnen;
Erhöhung in den Jahren 2031 bis 2037 um jährlich zehn Prozentpunkte, das heißt in 85 Prozent aller Hitzeviertel ist spätestens am 31. Dezember 2038 die Maßnahmenauswahl abgeschlossen, und die Umsetzung der Maßnahmen zur Erreichung der Ziele nach § 4 wurde begonnen;
Erhöhung in den Jahren 2038 bis 2040 um jährlich fünf Prozentpunkte, das heißt für alle Hitzeviertel ist spätestens am 31. Dezember 2040 die Maßnahmenauswahl abgeschlossen, und die Umsetzung der Maßnahmen zur Erreichung der Ziele nach § 4 wurde begonnen.
Die Klimaanpassungsziele sollen in jedem Hitzeviertel innerhalb von 36 Monaten ab Beginn der Maßnahmenumsetzung vollständig erfüllt sein.
Die jeweils zuständigen Stellen weisen die Zielerreichung gegenüber der nach Absatz 1 zuständigen Senatsverwaltung nach.
Die Temperaturreduktion nach § 4 Absatz 5 soll spätestens 30 Jahre nach der vollständigen Umsetzung der Maßnahmen erreicht sein.
Sofern die Wirkungen nach Abschluss der Maßnahmen erst durch das Entstehen von Elementen einer blau-grünen Infrastruktur wie beispielsweise dem Anwachsen von Bäumen erzielt werden, muss zum Abschluss der Maßnahmen nachgewiesen werden, dass spätestens 30 Jahre nach Abschluss der Maßnahmen die entsprechende Wirkung mit großer Wahrscheinlichkeit erfüllt wird.
Sollte sich nach Umsetzung der Maßnahmen innerhalb von 30 Jahren herausstellen, dass die Maßnahmen zur Erreichung dieses Ziels nicht ausreichen, wird das Ziel verfehlt.
Für das Klimaanpassungsziel nach § 4 Absatz 2 findet in Hitzevierteln § 6 Absatz 4 entsprechend Anwendung.
