§ 19 KAnGBln Sofortprogramm bei tatsächlicher oder prognostizierter Zielverfehlung

Weist das Hauptgutachten nach § 18 Absatz 2 eine Verfehlung eines Ziels nach §§ 3 bis 6 aus, so legt die für die Erreichung dieses Ziels zuständige Senatsverwaltung dem Senat innerhalb von drei Monaten nach Veröffentlichung des Hauptgutachtens den Entwurf eines Sofortprogramms für das jeweilige Ziel vor, das die Erreichung des Ziels für die folgenden Jahre sicherstellt.

Soweit auf der Grundlage des Monitorings, des Hauptgutachtens oder anderer Erkenntnisse eine Zielverfehlung zu erwarten ist, soll die zuständige Senatsverwaltung dem Senat ein Sofortprogramm zur Beschlussfassung nach Maßgabe des Haushaltsgesetzes vorlegen.

Der Senat berät über die zu ergreifenden Maßnahmen, nimmt gegebenenfalls Anpassungen vor und legt diese dem Abgeordnetenhaus zur Beschlussfassung vor.

Dabei legt das Abgeordnetenhaus zugleich die Berichtspflichten über die Umsetzung fest.