§ 20 KAnGBln Ermächtigung und Verpflichtung zur Aufstellung einer Berliner Klimaanpassungsverordnung
Der Senat wird ermächtigt, eine Berliner Klimaanpassungsverordnung (KAnGBln-VO) als Rechtsverordnung zu erlassen, die insbesondere
Pflanzlisten im Sinne von § 2 Nummer 12 unter Berücksichtigung einer klima- und standortangepassten Vegetationszusammensetzung festlegt, alle fünf Jahre überprüft, gegliedert nach verschiedenen Bepflanzungsbedarfen, hinsichtlich
der Pflanzung von Bäumen, insbesondere von gesunden Straßenbäumen im Sinne von § 2 Nummer 16;
der Bepflanzung von Baumscheiben mit bodennahen Pflanzen im Sinne von § 2 Nummer 7;
der Auswahl, Ausführung und Bepflanzung für blau-grüne Infrastrukturen in den Hitzevierteln im Sinne von § 4 Absatz 5, in Kühlinseln und klimawirksamen öffentlichen Grünflächen im Sinne von § 4 Absatz 3 und zur Regenwasserbewirtschaftung im Sinne von § 4 Absatz 4;
konkrete Bestimmungen einer guten fachlichen Baumpflegepraxis im Sinne von § 2 Nummer 10 festlegt; dazu gehören insbesondere
konkrete Anforderungen an Baumpflanzungen einschließlich der Bestimmungen zur Verwendung von ausreichenden und wachstumsdienlichen Mengen an Substraten und Standortauswahl;
die Bewässerung, die vorrangig mit Regenwasser sichergestellt werden soll und auch in Dürrezeiten sichergestellt ist;
Anforderungen an die Entwicklungs-, Fertigstellungs- und Unterhaltungspflege;
die Sicherstellung, dass nach einer angemessenen Übergangszeit nur noch Personen, die über die entsprechende Sachkunde verfügen, die Schnittmaßnahmen an Bäumen ausführen; die Sachkunde wird definiert unter anderem durch die Qualifikation European Tree Worker, European Tree Technician, Fachagrarwirt/in Baumpflege oder Baumwart/in;
die Festlegung und Finanzierung der dazu erforderlichen Leistungen im Produktkatalog der Bezirke mit allen erforderlichen Leistungen;
naturbasierte Pflanz- und Aufwuchsverfahren festlegt; dazu gehören insbesondere
wirksame Verfahren zur Etablierung von Straßen- oder Anlagenbäumen durch Saatgut, Setzlinge, Wurzelsprosse oder Naturverjüngung;
Anforderungen an die Anpassung heutiger und Entwicklung leistungsfähiger neuer Pflanz- und Pflegeprotokolle zur aktiven Etablierung, Beobachtung und Pflege solcher Bäume bis zur Erreichung der standortgerechten Reife;
Kriterien für die fachliche Gleichwertigkeit zu klassischen Pflanzverfahren im Hinblick auf Vitalität, Klimawirksamkeit und ökologische Funktionalität in zehn Jahren nach der Pflanzung;
gemäß § 13 Absatz 1 und 2 ein Messverfahren und eine Messdichte festlegt, wobei mindestens eine Temperaturmessstation je Planungsraum einzurichten ist, die geeignet ist, die bioklimatische Belastung von Hitze in jedem Straßenabschnitt und jedem Planungsraum zu ermitteln; es können Mindestvorgaben an die Messverfahren, die Genauigkeit, die Validierbarkeit und die digitale Übertragbarkeit für private und landeseigene Messungen festgelegt werden;
gemäß § 17 Absatz 3 die Regelungen zum Sitz, zur Geschäftsstelle, zur Aufwandsentschädigung der Mitglieder, zur Reisekostenerstattung, zu den erforderlichen Sachmitteln sowie zu sonstigen organisatorischen Angelegenheiten des Beirats Klimaanpassung bestimmt;
gemäß § 7 die weiteren Voraussetzungen und das Verfahren zur Bepflanzung und Pflege der Baumscheiben sowie Anforderungen an die Pflanzung von Straßenbäumen entsprechend den bisher vom Land Berlin für eigene Pflanzungen einzuhaltenden Anforderungen festlegt.
Bei der Aufstellung und Überprüfung der Verordnung sind die beteiligten Kreise anzuhören und deren Stellungnahmen dem für Naturschutz und Landschaftspflege zuständigen Mitglied des Senats vorzulegen.
Als beteiligte Kreise ist jeweils von Neuem ein Kreis von Vertretern der Bezirke, der Wissenschaft, der Betroffenen, der Umweltverbände, der Gesundheitsverbände, der Träger öffentlicher Belange, der beteiligten Wirtschaft und der für die Anwendung der Rechtsverordnung zuständigen obersten Landesbehörden auszuwählen.
Der Senat hat spätestens zwei Jahre nach Inkrafttreten dieses Gesetzes die Berliner Klimaanpassungsverordnung zu erlassen.
Mindestens alle fünf Jahre oder auf Veranlassung des Beirats Klimaanpassung ist die Rechtsverordnung auf ihre Übereinstimmung mit aktuellen wissenschaftlichen Befunden, den Stellungnahmen des Beirats Klimaanpassung gemäß § 18 Absatz 1 und der Klimarisikoanalyse gemäß § 11, sowie auf ihre Wirksamkeit für die Schutzzwecke gemäß § 1 hin zu überprüfen.
