§ 7 KAnGBln Pflanzrechte und Bürgerkooperation
Natürliche und gemeinnützige juristische Personen haben ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der nach § 20 zu erlassenden Rechtsverordnung, aber spätestens 24 Monate nach Inkrafttreten dieses Gesetzes, das Recht, Baumscheiben mit bodennaher Vegetation nach Abschluss einer Gestattungsvereinbarung mit der zuständigen Stelle zu bepflanzen, soweit das Land Berlin Träger der Straßenbaulast ist.
Die jeweils zuständigen Stellen sind verpflichtet, Gestattungsvereinbarungen unverzüglich abzuschließen, soweit nicht überwiegende öffentliche Belange dem entgegenstehen.
Personen können ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der nach § 20 zu erlassenden Rechtsverordnung, aber spätestens 24 Monate nach Inkrafttreten dieses Gesetzes selbst die fachgerechte Pflanzung der nach diesem Gesetz bestehenden Pflanzungspflichten auf die bepflanzbaren Baumscheiben veranlassen, soweit das Land Berlin oder ein Berliner Bezirk Träger der Straßenbaulast ist.
Für die fachgerechte Pflanzung sind sachkundige Dienstleister auf eigene Kosten zu beauftragen.
Die Bezirksämter haben unverzüglich, nachdem eine Fällentscheidung getroffen wurde, festzustellen, ob aus zwingenden Gründen an der gleichen Stelle ein Baum nicht nachgepflanzt werden darf.
Die zwingenden Gründe sind kurzgutachterlich zu begründen.
Die Begründung ist zu veröffentlichen.
Bäume dürfen nur in verkehrssicherem Zustand nachgepflanzt werden.
Nur Bäume, deren Arten in die Pflanzliste aufgenommen wurden, dürfen gepflanzt werden.
Liegt die Pflanzliste noch nicht vor, ist die Liste der Straßenbäume der Gartenamtsleiterkonferenz in ihrer jeweils geltenden Fassung anzuwenden.
Die sachkundigen Dienstleister haben die Nachpflanzungen nach den Regeln der guten fachlichen Praxis vorzunehmen.
Die Bepflanzung von Baumscheiben und die Nachpflanzung von Bäumen durch Bürgerinnen und Bürger gemäß Absatz 1 und 2 stellen keine Sondernutzung nach § 11 Absatz 1 des Berliner Straßengesetzes dar.
Alle Pflanzungen nach Absatz 2 müssen spätestens drei Monate vor dem Beginn der Pflanzung den zuständigen Stellen schriftlich oder elektronisch angezeigt werden.
Sie können fachgerecht durchgeführt werden, soweit die zuständige Stelle nicht binnen einer Frist von drei Monaten widerspricht.
Die Anzeige enthält die erforderlichen Angaben darüber, dass die Voraussetzungen nach Absatz 4 eingehalten werden.
Solange der Senat noch keine Rechtsverordnung nach § 20 Absatz 1 Nummer 6 erlassen hat, genügt für die Anzeige der Baumpflanzung die Angabe der Einhaltung der Voraussetzungen des Absatzes 4.
Die zuständige Behörde darf die Baumpflanzung nur untersagen, wenn dadurch überwiegende öffentliche Belange konkret gefährdet würden.
Der Abschluss von Pflanzungen nach Absatz 1 und der Nachpflanzungen von Bäumen nach Absatz 2 ist der zuständigen Behörde unverzüglich anzuzeigen.
Mit dem Abschluss der Pflanzung geht das Eigentum an der Anpflanzung gemäß § 946 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf den Straßenbaulastträger im Sinne von Absatz 2 über.
Spätestens zwei Monate nach Anzeige des Abschlusses der Pflanzung übernehmen die zuständigen Bezirksämter die Bewässerung und Pflege des gepflanzten Baumes.
Es haftet der sachkundige Dritte für Schäden Dritter, die durch pflichtwidrige Anpflanzungen verursacht werden.
Vertraglich beauftragte sachkundige Dienstleister haften als Gesamtschuldner.
Die zuständigen Stellen können innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf der Widerspruchsfrist nach Absatz 6 Satz 2 und der Feststellung, dass die mit der Nachpflanzung von Straßenbäumen entsprechend diesem Gesetz verbundenen Vorgaben nicht vorliegen, den sachkundigen Dienstleister zur Nachbesserung auffordern.
Für den Fall des Scheiterns der Nachbesserung kann vorrangig vor der veranlassenden Person dem sachkundigen Dienstleister die Beseitigung der Nachpflanzung und die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes aufgegeben werden.
