§ 8 KAnGBln Hitzeaktionsplanung
Die für Gesundheit zuständige Senatsverwaltung stellt spätestens ein Jahr nach Inkrafttreten dieses Gesetzes einen Landeshitzeaktionsplan auf, der konkrete Hilfs- und Minderungsmaßnahmen zur Vorbereitung auf die jeweils kommende jährliche Hitzeperiode, während der Hitzeperiode und bei akuten Hitzewarnungen des Deutschen Wetterdienstes insbesondere bezüglich von Hitze betroffener Gruppen enthält und Zuständigkeiten zwischen Senat und Bezirken bestimmt.
Die Bezirksämter konkretisieren den Landeshitzeaktionsplan für die bezirkliche Umsetzung und erstellen spätestens zwei Jahre nach Inkrafttreten dieses Gesetzes Bezirkshitzeaktionspläne, die die zum Zwecke des gesundheitlichen Hitzeschutzes erforderlichen Maßnahmen zur Vorbereitung auf die jeweils kommende jährliche Hitzeperiode, während der Hitzeperiode und bei akuten Hitzewarnungen des Deutschen Wetterdienstes insbesondere bezüglich von Hitze betroffener Gruppen bestimmen.
Bei der Aufstellung der Landes- und der Bezirkshitzeaktionspläne sind die bezirklichen Gesundheitsämter, Krankenhaus-, Pflege-, Gesundheits- und Wohlfahrtsverbände und das Rettungswesen zu beteiligen und die Belange überdurchschnittlich stark von Hitze betroffener Gruppen zu berücksichtigen.
Die Hitzeaktionspläne sind im Internet zu veröffentlichen.
Die für Gesundheit zuständige Senatsverwaltung evaluiert alle fünf Jahre die Wirkung der Hitzeaktionspläne.
Dabei sind die Bezirke zu beteiligen und die Beteiligten gemäß Absatz 3 anzuhören.
Die Evaluation und die dazu vorliegenden Stellungnahmen der Gesundheitsverbände sind im Internet zu veröffentlichen.
