§ 18 KAnGBln Aufgaben des Beirats Klimaanpassung
Der Beirat Klimaanpassung kann wissenschaftliche Stellungnahmen zu der Aufstellung und Fortschreibung einer vorsorgenden Klimaanpassungsstrategie nach § 12, eines Klimaanpassungsprogramms nach § 10, einer Klimarisikoanalyse nach § 11 und eines Sofortprogramms nach § 19 Absatz 1 und 2 erarbeiten.
Die Stellungnahmen sind seitens der zuständigen Stellen zu berücksichtigen.
Der Beirat Klimaanpassung veröffentlicht erstmals ein Jahr nach seiner Einrichtung und dann alle zwei Jahre ein Hauptgutachten.
Dieses
stellt die bisherige und zukünftige Entwicklung des gesamtstädtischen und teilräumlichen Klimas nach § 13 Absatz 1 Nummer 1 und der klimabedingten materiellen und immateriellen Schäden nach § 13 Absatz 1 Nummer 2 dar;
stellt die bisherigen Klimaanpassungsmaßnahmen bezüglich Wirkung, Umsetzungsstand und Kosten entsprechend § 13 Absatz 1 Nummer 3 dar;
beurteilt die Wirksamkeit der vom Senat ausgeführten und der im aktuellen Klimaanpassungsprogramm nach § 10 sowie in aktuellen Sofortprogrammen nach § 19 Absatz 1 und 2 geplanten Maßnahmen, mit Blick auf die Erreichung der Ziele nach den §§ 3 bis 6 sowie der Ziele der aktuellen vorsorgenden Klimaanpassungsstrategie nach § 12, und der Hitzeaktionsplanung nach § 8;
und spricht Empfehlungen, insbesondere zu zusätzlichen Maßnahmen, sowie Anpassungsvorschläge zu diesem Gesetz zur Zweckerreichung nach § 1 aus.
Der Beirat kann Gutachten zur Weiterentwicklung geeigneter Klimaanpassungsmaßnahmen im Sinne dieses Gesetzes erstellen.
Darüber hinaus können das Abgeordnetenhaus oder der Senat durch Beschluss den Beirat mit der Erstellung von Sondergutachten beauftragen.
Der Beirat Klimaanpassung leitet seine Haupt- und Sondergutachten sowie Stellungnahmen nach Absatz 1 bis 3 an das Abgeordnetenhaus sowie den Berliner Senat weiter und veröffentlicht sie im Internet.
Der Berliner Senat soll zu den Haupt- und Sondergutachten des Beirats Klimaanpassung gegenüber dem Abgeordnetenhaus innerhalb von drei Monaten Stellung nehmen.
Alle öffentlichen Stellen des Landes Berlin gemäß § 2 Berliner Datenschutzgesetz geben dem Beirat Klimaanpassung vollständige und zeitnahe Einsicht in die von ihm zur Wahrnehmung seiner Aufgaben benötigten Daten.
Der Rat kann zu klimaanpassungsbezogenen Themen Behörden sowie Sachverständige, insbesondere Vertreterinnen und Vertreter von Organisationen der Wirtschaft, der Umwelt- und der Gesundheitsverbände, anhören und befragen.
