§ 12 KAnGBln Vorsorgende Klimaanpassungsstrategie
Die zuständige Senatsverwaltung beschließt spätestens innerhalb der Frist nach § 10 Absatz 6 Satz 1 des Bundes-Klimaanpassungsgesetzes eine Klimaanpassungsstrategie und aktualisiert diese nach jeweils spätestens fünf Jahren.
Die Klimaanpassungsstrategie
wird auf Grundlage einer fachübergreifenden, integrierten Betrachtungsweise erstellt, insbesondere auf Grundlage der Klimarisikoanalyse des Bundes nach § 4 des Bundes-Klimaanpassungsgesetzes, sowie der Klimarisikoanalyse des Landes Berlin nach § 11;
berücksichtigt die Haupt- und Sondergutachten des Beirats Klimaanpassung gemäß § 18;
enthält angemessene, messbare Ziele, die die übergeordneten Zwecke nach § 1 im Zeitraum der jeweils nächsten 30 Jahre konkretisieren und die jeweils innerhalb eines bestimmten, in der Strategie festzulegenden zeitlichen Rahmens erreicht werden sollen; dabei sind mindestens die Cluster und die ihnen zugeordneten Handlungsfelder des § 3 Absatz 2 des Bundes-Klimaanpassungsgesetzes zu adressieren, soweit das Land Berlin für den entsprechenden Regelungsbereich zuständig ist; ausgenommen sind die Handlungsfelder des Küsten- und Meeresschutzes; dabei sind die in den §§ 3 bis 6 festgelegten Ziele zu beachten;
definiert für jedes dieser Ziele die Zielpfade und mindestens einen Indikator, mit dem gemessen wird, inwieweit das Ziel erreicht wird, und
benennt in Grundzügen geeignete Maßnahmen für die jeweils nächsten 15 Jahre, die jeweils zur Erreichung eines oder mehrerer Ziele beitragen.
Bei der Aufstellung der Klimaanpassungsstrategie sind die Bezirke, Behörden und sonstige Träger öffentlicher Belange sowie die Öffentlichkeit zu beteiligen; Sachverständige aus Wissenschaft und Organisationen der Wirtschaft, der Umwelt- und der Gesundheitsverbände sind anzuhören.
Die Senatsverwaltung für Inneres hat federführend basierend auf der aktuellen Klimarisikoanalyse spätestens zwei Jahre nach Inkrafttreten dieses Gesetzes eine Bedarfsanalyse für Einsatzkräfte zu erarbeiten und im Internet zu veröffentlichen; sie prüft und aktualisiert, soweit erforderlich, die Bedarfsanalyse nach jeweils spätestens fünf Jahren.
Im Rahmen der Bedarfsanalyse werden mittel- bis langfristige Einsatzszenarien, Personal- und Materialbedarfe sowie Ausbildungs- und Beschaffungsbedarfe insbesondere für Feuerwehren, Rettungsdienste, Technisches Hilfswerk und andere Einsatzkräfte hinsichtlich ihres Anpassungsbedarfs analysiert, um Bevölkerung, Gebäude, Flora, Fauna und Infrastruktur besser vor den nach § 11 Absatz 2 zu erwartenden Auswirkungen zu schützen.
Die für Stadtentwicklung zuständige Senatsverwaltung untersucht bis spätestens zwei Jahre nach Inkrafttreten dieses Gesetzes das Potenzial von Gebäudebegrünung im Land Berlin als Klimaanpassungsmaßnahme.
Diese Potenzialstudie ist spätestens 36 Monate nach Inkrafttreten dieses Gesetzes im Internet zu veröffentlichen.
Die zuständige Senatsverwaltung prüft bis spätestens 36 Monate nach Inkrafttreten dieses Gesetzes, ob im Bereich der Berliner Mischwasserkanalisation befindliche private Oberflächen durch die Schaffung geeigneter Anreizsysteme vom Kanalnetz abgekoppelt werden können.
