§ 10 KAnGBln Klimaanpassungsprogramm
Die zuständige Senatsverwaltung beschließt spätestens ein Jahr nach Inkrafttreten dieses Gesetzes ein Klimaanpassungsprogramm und prüft und aktualisiert dieses jeweils innerhalb eines Jahres nach Wahl der Regierenden Bürgermeisterin beziehungsweise des Regierenden Bürgermeisters und ansonsten in einem Abstand von fünf Jahren.
Das Klimaanpassungsprogramm
wird auf Grundlage einer fachübergreifenden, integrierten Betrachtungsweise erstellt, insbesondere auf Grundlage der Klimarisikoanalyse des Bundes nach § 4 des Bundes-Klimaanpassungsgesetzes vom 20. Dezember 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 393) sowie der Klimarisikoanalyse des Landes Berlin nach § 11;
berücksichtigt die Haupt- und Sondergutachten des Beirats Klimaanpassung nach § 18;
berücksichtigt die vorsorgende Klimaanpassungsstrategie gemäß § 12 und nennt konkrete Maßnahmen zur Erreichung der in der vorsorgenden Klimaanpassungsstrategie gemäß § 12 Absatz 2 Nummer 3 festgelegten Ziele sowie der übergeordneten Zwecke nach § 1;
nennt die laufenden und geplanten Maßnahmen zur Erreichung der Klimaanpassungsziele nach § 4;
versieht die geplanten Maßnahmen mit für die Zielpfaderreichung erforderlichen und messbaren Zwischenzielen pro Kalenderjahr, die jeweils innerhalb eines bestimmten, in dem Programm festzulegenden zeitlichen Rahmens erreicht werden sollen;
definiert für jedes neue Ziel einen oder mehrere Indikatoren, mit denen gemessen wird, inwieweit das Ziel erreicht worden ist;
enthält Abschätzungen zu den voraussichtlichen gesundheitlichen, sozialen, ökonomischen und ökologischen Auswirkungen der Maßnahmen.
Im Rahmen der Benennung von Maßnahmen nach Absatz 2 Nummer 4 sollen im Fall des Vorliegens mehrerer gleich geeigneter Maßnahmen naturbasierte Anpassungsmaßnahmen Vorrang haben; insbesondere solche, die ausgeprägte Synergien zu den Bereichen des natürlichen Klimaschutzes, des Schutzes der biologischen Vielfalt, des resilienten Wasserhaushalts, der blau-grünen Infrastruktur oder der nachhaltigen Stadt- und Siedlungsentwicklung aufweisen.
Bei der Aufstellung der Klimaanpassungsprogramme sind die Bezirke und sonstige Träger öffentlicher Belange sowie Sachverständige aus dem Bereich Klimaanpassung angemessen zu beteiligen und insbesondere Vertreterinnen und Vertreter von Organisationen der Wirtschaft, Umwelt- und Gesundheitsverbände anzuhören.
