§ 21 KAnGBln Verpflichtung zur Änderung der Baumschutzverordnung

dass bereits Bäume mit einem Stammumfang ab 70 Zentimetern und bei mehrstämmigen Bäumen mit einem Stammumfang ab 50 Zentimetern, gemessen in einer Höhe von 100 Zentimetern über dem Erdboden, in den Anwendungsbereich der Baumschutzverordnung fallen,

dass solche Bäume, die als Naturdenkmal ausgewiesen oder Bestandteil eines solchen sind oder innerhalb von Flächen liegen, die als Naturschutzgebiet, Landschaftsschutzgebiet oder geschützter Landschaftsbestandteil ausgewiesen sind, und solche Bäume, die dem Grünanlagengesetz vom 24. November 1997 (GVBl. S. 612), das zuletzt durch Artikel 18 des Gesetzes vom 10. Juli 2025 (GVBl. S. 270) geändert worden ist, unterliegen oder zu einem Gartendenkmal im Sinne des § 2 Absatz 4 des Denkmalschutzgesetzes Berlin vom 24. April 1995 (GVBl. S. 274), das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 11. Dezember 2024 (GVBl. S. 614, 616) geändert worden ist, gehören, nicht länger vom Anwendungsbereich der Baumschutzverordnung ausgeschlossen sind,

dass gegenüber der Baumschutzverordnung weitergehende Schutzvorschriften für Bäume nach anderen Gesetzen und Verordnungen unberührt bleiben,

dass Maßnahmen der zuständigen Stellen nach dem Bundesnaturschutzgesetz vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2542), das zuletzt durch Artikel 48 des Gesetzes vom 23. Oktober 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 323) geändert worden ist, dem Berliner Naturschutzgesetz vom 29. Mai 2013 (GVBl. S. 140), das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 11. Dezember 2024 (GVBl. S. 614, 617) geändert worden ist, dem Landeswaldgesetz vom 16. September 2004 (GVBl. S. 391), das zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 11. Dezember 2024 (GVBl. S. 614, 618) geändert worden ist, dem Grünanlagengesetz und dem Denkmalschutzgesetz Berlin in der jeweils geltenden Fassung von den Ge- und Verboten des § 4 Absatz 1 bis 3 und 5 der Baumschutzverordnung unberührt bleiben,

dass bei Maßnahmen nach Nummer 4 dieser Vorschrift und § 4 Absatz 6 Nummer 2 bis 5 der Baumschutzverordnung, die eine der in § 4 Absatz 1 und 3 der Baumschutzverordnung genannten Handlungen umfassen, die ausführende Stelle zum ökologischen Ausgleich durch Ersatzpflanzungen nach Maßgabe des § 6 Absatz 4, 5 und 10 der Baumschutzverordnung verpflichtet ist, wobei § 6 Absatz 7 Satz 1 der Baumschutzverordnung entsprechend gilt,

dass bei Ersatzpflanzungen durch öffentliche Stellen, falls der Anwuchserfolg nicht eintritt, die ausführende Stelle in jedem Falle zur nochmaligen Ersatzpflanzung verpflichtet ist,

dass bei der Auswahl der Ersatzpflanzungen nach § 6 der Baumschutzverordnung standortgerechte, klimaangepasste, vorzugsweise gebietstypische Baumarten zu verwenden sind,

dass die Anzahl der gemäß Nummern 1 und 2 der Anlage 1 zur Baumschutzverordnung ersatzweise zu pflanzenden Bäume in jeder Staffelung jeweils um 2 erhöht wird,

dass die Ersatzpflanzung gemäß § 6 der Baumschutzverordnung so nah wie möglich, im Regelfall im Umkreis von 150 Metern, um den Fällort innerhalb der nächsten zwei Pflanzperioden zu realisieren ist, sowie

dass die Verwendung der aus der Ausgleichsabgabe nach § 6 Absatz 1 der Baumschutzverordnung aufkommenden Mittel für Maßnahmen nach § 6 Absatz 9 der Baumschutzverordnung innerhalb von zwei Jahren zu erfolgen hat.