§ 22 KAnGBln Umsetzungsplanungsprojekt
Der Senat erarbeitet und legt dem Abgeordnetenhaus spätestens sechs Monate nach Inkrafttreten dieses Gesetzes einen Projektauftrag für ein Umsetzungsplanungsprojekt zur Kenntnisnahme vor.
Ziel des Umsetzungsplanungsprojekts ist es, innerhalb von 18 Monaten Entscheidungsgrundlagen, Zuständigkeiten, Ressourcenkalkulationen und alle sonstigen notwendigen Vorarbeiten für die Umsetzung dieses Gesetzes zu erarbeiten und dem Senat zur Beschlussfassung sowie dem Abgeordnetenhaus diesen Beschluss zur Kenntnisnahme vorzulegen.
Im Ergebnis sind insbesondere
alle nötigen Schritte sowie die strategischen, steuernden und operativen Aufgaben zur Umsetzung dieses Gesetzes, insbesondere in den ersten zwei Jahren nach Inkrafttreten dieses Gesetzes, geklärt und, sofern erforderlich, abgearbeitet;
die dazu erforderlichen Personalressourcen, Investitionen und Kosten mittelfristig bis 2030 sowie langfristig bis 2040 kalkuliert und die Zeit- und Budgetanteile in den Produktkatalogen hinterlegt;
die durch Dritte zu erbringenden Leistungen identifiziert und die Ausschreibungsinhalte ausreichend detailliert ausgearbeitet;
Implementierungsreihenfolgen für alle erforderlichen Simulations-, Auswahl und Umsetzungsleistungen erarbeitet, sodass je Straßenabschnitt und Planungsraum ein Zeitfenster festgelegt und daraus der gesamte Umsetzungs- und Personalbedarf abgeleitet werden kann;
die Anpassungsbedarfe in den Berliner Landesgesetzen identifiziert und Verwaltungsvorschriften zur Umsetzung dieses Gesetzes ausgearbeitet;
Indikatoren für das Monitoring nach § 13 erarbeitet;
in gesamtstädtischen Zielvereinbarungen zwischen Senat, Sonderbehörden und Bezirken die nötigen Ziele vereinbart und
die Qualifikationsbedarfsanalyse für die Umsetzung der gesetzlichen Pflichten abzuschließen. Basierend darauf sind Fortbildungen für alle betroffenen Mitarbeitenden zu planen und durchzuführen, sodass sie zwei Jahre nach Gesetzeskraft und zum Projektende hin vollständig qualifiziert sind.
Die Ergebnisse des Projekts sind ein Umsetzungsplan für dieses Gesetz, ein Zeitplan bis zum Jahr 2040, der erforderliche Ressourcenbedarf sowie ein Vorschlag für eine zentrale Personalgewinnungsstelle, um die erforderlichen Stellen in den Senatsverwaltungen, Bezirken und sonstigen öffentlichen Stellen qualitäts- und fristgerecht zu besetzen.
Diese Ergebnisse sind dem Senat und dem Abgeordnetenhaus im Rahmen der Haushaltsbeschlussfassung zwei Jahre nach Inkrafttreten dieses Gesetzes vorzulegen.
Ein Steuerungskreis ist bei der zuständigen Senatsverwaltung innerhalb von sechs Monaten einzurichten.
Er setzt sich zusammen aus den hinsichtlich der Umsetzung des Gesetzes beteiligten Senats- und Bezirksstellen, Vertretern der im öffentlichen Straßenland arbeitenden Leitungs- und Infrastrukturunternehmen sowie Expertinnen und Experten der Wissenschaft und Zivilgesellschaft.
Er soll die Anzahl von zehn Personen nicht überschreiten.
Den Vorsitz übt die zuständige Staatssekretärin oder der zuständige Staatssekretär aus.
Der Steuerungskreis begleitet die Arbeit und den Fortschritt des Umsetzungsplanungsprojekts, unterstützt die Erarbeitung der Ziele und Aufgaben und bereitet Zwischenentscheidungen vor.
Der Steuerungskreis tagt mindestens quartalsweise und berichtet regelmäßig dem Abgeordnetenhaus.
Der Senat bildet unverzüglich einen ressortübergreifenden Aufbaustab.
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind bis 36 Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes geeignet fortzubilden.
