§ 23 KAnGBln Schlussvorschriften

Dieses Gesetz findet keine Anwendung auf Flächen und Einrichtungen, die der Landes-, Bündnis- und Zivilverteidigung dienen, sowie auf Liegenschaften im Ausland.

In Wahrnehmung seiner Zuständigkeit für die Eigenbetriebe und Beteiligungen stellt der Senat sicher, dass spätestens zwei Jahre nach Inkrafttreten dieses Gesetzes alle relevanten Festlegungen, insbesondere Vorgaben, Beherrschungsverträge, Normen, Standards, Regelwerke, überprüft und angepasst wurden, damit alle Leitungs- und landeseigenen Betriebe ihren spezifischen Beitrag zur Erreichung der Klimaanpassungsziele gemäß §§ 3 bis 6 sowie der Regelungen dieses Gesetzes erbringen können und müssen.

Zur Finanzierung der Planung, Organisation, Ausgestaltung und Durchführung dieses Gesetzes stellt das Land Berlin Personal- und Sachmittel nach Maßgabe der Haushaltsgesetze zur Verfügung.

Dabei sind auch Mittel aus Bundes- und europäischen Förderprogrammen heranzuziehen.