Alle Urteile

Widerspruch bei Lebensversicherungen: Sicherungsfondsangabe und verspätete Annahme im Policenmodell

50-%-Nachtarbeitszuschlag für Nachtschichtarbeit in der tariflichen Nachtzeit nach dem MTV

Gleichheitswidrige Ungleichbehandlung bei Nachtarbeitszuschlägen für Nachtschichtarbeit

Tariflicher 5%-Schwellenwert für Beitragsanpassungen in der privaten Krankenversicherung

Niedrigerer tariflicher Nachtarbeitszuschlag für Nachtschichtarbeit nach dem MTV ist gleichheitswidrig

Eilantrag zur Mitgliedschaft im Parlamentarischen Kontrollgremium mangels hinreichender Darlegung des Bezugs zum Abgeordnetenstatus unzulässig

Kein fortbestehendes Widerspruchsrecht bei gutgläubigem Vertragsschluss und geringfügigem Fehler der Fristbelehrung nach § 5a VVG a.F., wenn der Fehler den Versicherungsnehmer nicht daran hindert, das Widerspruchsrecht im Wesentlichen unter denselben Bedingungen wie bei zutreffender Belehrung auszuüben

Auskunft über frühere PKV-Beitragserhöhungen: Anforderungen an den Verlust der Unterlagen

Anhörungsrüge wegen behaupteter Verfahrensmängel bei Beteiligung eines Einziehungsbeteiligten erfolglos

Tariflicher Nachtarbeitszuschlag von 25 % für Nachtschichtarbeit gleichheitswidrig

Differenzschadensersatz wegen unzulässiger Abschalteinrichtung im Dieselfahrzeug

Erfolglose Anhörungsrüge gegen die Verwerfung der Revision und erfolgloser Rechtsbehelf gegen die Kostenentscheidung

Keine Befreiung von der GRV bei auf Antrag begründeter Pflichtmitgliedschaft im Patentanwaltsversorgungswerk

Edelholz-Anlage: Totalverlustrisiko hinreichend dargestellt; Fünfjahresfrist der Pfand-Neueinschreibung bei Hinweis auf mehrfache Neueinschreibung und rechtzeitige Beantragung durch einen vertraglich Bevollmächtigten nicht anzugeben

Aufhebung der Vergewaltigungsverurteilung wegen lückenhafter Würdigung der Belastungsaussage

Änderung eines Einkommensteuerbescheids nach § 175b AO trotz behördlicher Fehlverarbeitung elektronischer Lohndaten

Berufungsverwerfung wegen Nichterreichens der Berufungssumme: Aufhebung mangels ausreichender Sachverhaltsdarstellung und Wiedergabe der Anträge

Keine Erstattung von Antidumpingzöllen auf Lederschuhe nach wirksamer Wiedereinführung bei unveränderten Zollsätzen

Aufhebung des Strafausspruchs wegen unzureichend begründeter schädlicher Neigungen und der Wertersatzeinziehung

Keine Aussetzung des Markenbeschwerdeverfahrens wegen strafrechtlicher Ermittlungen gegen DPMA-Entscheider, wenn diese die Beschwerdeentscheidung nicht beeinflussen können

Unzureichende Darstellung einer DNA-Analyse ohne Beruhen des Urteils

Keine PKH für Nichtzulassungsbeschwerde; selbst eingelegte Beschwerde unzulässig

Versicherungspflicht eines 50%-Gesellschafters als Liquidatorenassistent nach Abberufung als Geschäftsführer

Unzulässige Abschalteinrichtung: möglicher Differenzschaden, kein großer Schadensersatz nach EG-FGV

Keine deliktische Haftung des Motorenherstellers bei Kenntnis des Käufers von der unzulässigen EA189-Prüfstandserkennungssoftware