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Keine Umsatzsteuerbefreiung für eigenständige Drittleistungen zur Gebäudeerrichtung trotz personeller Verflechtung von Grundstücks- bzw. Erbbaurechtsübertragendem und Bauendem außerhalb einer Organschaft

Zulassungsabhängige Rechtsbeschwerde ohne Zulassung unzulässig; keine außerordentliche Rechtsbeschwerde gegen die Nichtzulassung

Aussetzung des Revisionsverfahrens bis zur Entscheidung des EuGH in der Rechtssache C-440/23

Aussetzung des Revisionsverfahrens bis zur Entscheidung des EuGH in C-440/23

Aussetzung des Revisionsverfahrens bis zur Entscheidung des EuGH in C-440/23

Keine Fortwirkung der Vollmacht des Rechtsvorgängers bei Einzelrechtsnachfolge in ein dingliches Recht im Verwaltungsverfahren

Keine Prozesskostenhilfe für beabsichtigte Nichtzulassungsbeschwerde mangels hinreichender Erfolgsaussicht; Anwaltszwang für Vollstreckungseinstellung beim BGH

Gehörsverletzung durch Übergehen zentralen Vortrags zu Kundenkontozugriffen und einer Best-Preis-Garantie

Eigenmächtige Abwesenheit während vorläufiger Dienstenthebung: Ausgangspunkt der Zumessung ist eine Dienstgradherabsetzung

Kommunale Videoüberwachung zur Gefahrenabwehr und Gefahrenvorsorge: Unterlassungsanspruch trotz Art. 79 Abs. 1 DSGVO

Verwertung eines verfahrensfehlerhaft eingeholten Gutachtens bei der Lösung von Strafurteilsfeststellungen

VW-Bulli-Formmarke: fehlende Feststellungen zur rechtserhaltenden Benutzung

Revision zugelassen zur Reichweite des Gesetzesvorbehalts bei Annullierung einer Prüfung wegen objektiv ungeeigneter schriftlicher Prüfungsaufgabe

Differenzschaden wegen unzulässiger Abschalteinrichtung: EG-FGV-Vorschriften als Schutzgesetze

Disziplinarische Ahndung des Versands einer privaten Krisenanalyse als dienstliche Ausarbeitung

Aussetzung des Revisionsverfahrens bis zur Entscheidung des EuGH im Verfahren C-440/23

Klage eines Beamten gegen Entziehung eines Sicherheitsbescheids erfordert Vorverfahren

Vertraglicher Unterlassungsanspruch wegen Äußerungen zur Übernahme von Tierschutzvereinsmitgliedern als Kunden

Eintragungsfähigkeit von „105.5 Spreeradio“ trotz beschreibender Frequenz- und Gebietsangaben

Aussetzung des Beschwerdeverfahrens bis zur Entscheidung des EuGH in C-440/23

Gegenstandswert von 200.000 € für Rechtsbeschwerde gegen die Freigabe eines Gutachtens trotz Geheimhaltungsanordnung

Aussetzung eines Revisionsverfahrens bis zur Entscheidung des EuGH im Verfahren C-440/23

Erfolglose Gehörsrügen im Löschungsverfahren über eine Sohlen-Positionsmarke

Andersartige Zahnersatzversorgung: § 8 Abs. 7 BMV-Z begründet kein Schriftformerfordernis für den Heil- und Kostenplan

Bei Ruhestandseintritt nicht abgebautes Zeitguthaben auf Lebensarbeitszeitkonto grundsätzlich versorgungsrechtlich irrelevant