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Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl der wörtlichen Wiedergabe von Auszügen aus Tagebüchern des Beschwerdeführers, die im Rahmen eines Strafverfahrens beschlagnahmt worden waren - Überschreitung der Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung nicht hinreichend dargelegt

Gebrauchtwagenkauf: Reichweite eines Gewährleistungsausschlusses bei Vereinbarung einer Beschaffenheit für ein Fahrzeugbauteil

Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl der Handhabung des § 101 SGB IX (RIS: SGB 9 2018; Eingliederungshilfe für Deutsche im Ausland) im sozialgerichtlichen Eilverfahren - Grundrechtsverletzung nicht dargelegt

Schuldspruch bei Verurteilung wegen Vergewaltigung

Revision in Strafsachen: Ausnahme der Maßregelanordnung vom Rechtsmittelangriff

Aussetzungszinsen bei AdV eines Feststellungsbescheids

Vollstreckung zugunsten einer gesetzlichen Krankenkasse: Vollstreckungsersuchen des bestellten Vollstreckungsbeamten an den Gerichtsvollzieher im Rahmen der Eigenvollstreckung um Beitreibung einer Geldforderung aus einem Leistungsbescheid gegen den Schuldner

Eigenbedarfskündigung: Gefahr eines Suizids des Mieters bei Verurteilung zur Räumung der Wohnung

Vergütung eines Berufsbetreuers mit Aufgabenbereich Wohnungsangelegenheiten

(Vororganschaftlich verursachte Mehrabführungen als fiktive Gewinnausschüttungen: "Saldierungsverbot", Teil-Nichtigkeit des § 14 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. § 34 Abs. 9 Nr. 4 KStG 2002)

Werterhöhung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft als Schenkung

(Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 10.04.2024  II R 22/21 - Werterhöhung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft als Schenkung)

Eigenbedarfskündigung für beabsichtigte "Mischnutzung" zur Ausübung einer freiberuflichen Tätigkeit als Rechtsanwalt sowie für eigene Wohnzwecke

(Vororganschaftlich verursachte Mehrabführungen als fiktive Gewinnausschüttungen: Einbeziehung auch von "Minderverlustübernahmen", Teil-Nichtigkeit des § 14 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. § 34 Abs. 9 Nr. 4 KStG 2002)

Veränderung des rechtlichen Gesichtspunktes: Inhaltliche Anforderungen an den gerichtlichen Hinweis

Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistungen - Leistungen zur Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung - Eingliederungszuschuss - teilweise Rückforderung nach Kündigung innerhalb der Probezeit ohne Angabe von Gründen - Befreiung des Arbeitgebers von der Rückzahlungspflicht - eigenes sozialrechtliches Konzept - Kündigungsschutzrecht