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Räuberische Erpressung: Tateinheit mit Raub bei Wegnahme eines weiteren Tatobjekts

Markenbeschwerdesache – „Prolactis“ (Wortmarke)/„PROLACTA“ (Unionswortmarke) – fehlende Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung

Dauerhafte Beschränkung durch textliche Festsetzung

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Versagung von Räumungsschutz trotz Suizidgefahr der Räumungsschuldnerin verletzt deren Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Art 2 Abs 2 S 1 GG)

Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung

Kostenübernahme für eine ohne Anordnung des Dienstherrn durchgeführte Rehabilitationsmaßnahme

Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl der Festsetzung einer Sicherheitsleistung im finanzgerichtlichen Eilrechtsschutzverfahren (Aufhebung der Vollziehung eines Haftungsbescheids) - Zu den Darlegungsobliegenheiten des Antragstellers bzgl seiner Vermögensverhältnisse und einer evtl fehlenden Leistungsfähigkeit bzgl der Sicherheitsleistung

(Sozialgerichtliches Verfahren - Beginn der Rechtsmittelfrist im Falle einer Berichtigung des Urteils - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - soziales Entschädigungsrecht - Berechnung des Berufsschadensausgleichs - Verfassungsmäßigkeit der Stichtagsregelung des § 87 BVG - Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers - Darlegungsanforderungen - Verfahrensfehler - Bindung an die geltend gemachten Ansprüche - Klage auf "Änderung" eines Bescheids - Verurteilung zur "Rücknahme" des Bescheids - kein Verstoß gegen § 123 SGG - Heranziehung einer falschen Berechnungsvorschrift bzw Rechenfehler - kein prozessualer Verfahrensmangel)

Betreuungssache: Ungeeignetheit eines von mehreren in einer Vorsorgevollmacht bestellten einzelvertretungsberechtigten Bevollmächtigten; Einrichtung einer Kontrollbetreuung

Besetzung des Prüfungsausschusses in der Steuerberaterprüfung

Auskunftsanspruch eines Versicherungsnehmers in Bezug auf Höhe der auslösenden Faktoren für Neukalkulation der Prämien in privater Krankenversicherung

Verfassungsmäßigkeit des Zinssatzes für die Erhebung von Zinsen bei AdV

Berechnung des besitzzeitanteiligen Anleger-Aktiengewinns nach § 8 Abs. 3 InvStG 2004

Anpassung eines Hotelaufnahmevertrages nach Absage einer Messe infolge der COVID-19-Pandemie

(Keine teleologische Reduktion des Anwendungsbereichs von § 20 Abs. 4a Satz 3 EStG in der bis Ende 2020 geltenden Fassung)

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verwerfung der Berufung als unzulässig wegen Nichtübersteigung eines Beschwerdewertes in Höhe von 750 Euro - Bestimmung des Wertes des Beschwerdegegenstandes

Notwendige Feststellungen im Urteil zur Beihilfe am Betäubungsmittelhandel

Markenbeschwerdeverfahren – „lock4green“ – Wortmarke – Unterscheidungskraft – kein Freihaltebedürfnis