Alle Urteile

Revisionseinlegung per Telefax durch eine Behörde

Zulässigkeit einer Addition von Betäubungsmitteln und Cannabis zur Bestimmung der „nicht geringen Menge“

Betreuungsrechtliche Genehmigung der freiheitsentziehenden Unterbringung zur Gefahrenabwehr bei völliger Verwahrlosung und einhergehender Gesundheitsgefahr für den Betreuten

Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde in einer sozialgerichtlichen Kostensache (Bemessung der Verfahrensgebühr im Untätigkeitsklageverfahren) - unzureichende Darlegung einer Verletzung des Willkürverbots (Art 3 Abs 1 GG)

Grunderwerbsteuer bei Grundstückserwerb im Umlegungsverfahren

Rückforderung der geleisteten Entgelte in ein sog. Teakinvestment nach Widerrufserklärung

Anpassung des Schuldspruchs mit Inkrafttreten des Konsumcannabisgesetzes; (Mit-)Verfügungsmacht eines Angeklagten an Erlösen aus Betäubungsmittel- bzw. Cannabis-Geschäften

Nichtzulassungsbeschwerde: Darlegung der Zulassungsgründe bei einem auf mehrere Rechtsgründe gestützten Urteil

Vernehmung eines Zeugen in Abwesenheit des Angeklagten

Nachholung der Prüfung des Rechtswegs im Rechtsmittelverfahren

Wohnraummietrechtsstreit: Wirksamkeit der Einlegung eines Rechtsmittels durch Einreichung einer mit einer einbettenden Signatur versehenen Rechtsmittelschrift; Bemessung des Gegenstandswerts eines Anspruchs auf Abgabe einer Erklärung über die künftige Herabsetzung der Miete bei vereinbarter Staffelmiete

(Zerlegung des Gewerbesteuermessbetrags bei einer einzel- und einer mehrgemeindlichen Betriebsstätte - zur Bindungswirkung einer Einigung im Sinne des § 33 Abs. 2 GewStG)

Versorgungsausgleich: Einbeziehung des Pflichtehrensolds nach dem bayerischen Kommunalwahlbeamtengesetz

Sperrwirkung der Strafobergrenze bei Vergewaltigung

Rechtliche Einordnung des Tathandelns eines Angeklagten als Mitglied einer zum Nachteil älterer Menschen Betrugstaten begehenden Gruppierung