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Nichtannahmebeschluss: Teils mangels Rechtswegerschöpfung, teils mangels hinreichender Begründung unzulässige Verfassungsbeschwerde in einer umgangs- und sorgerechtlichen Sache

Erfolgreicher Eilantrag betr Auslieferung des Antragstellers nach Ungarn - Bekanntgabe der Entscheidung gem § 32 Abs 5 S 1 BVerfGG ohne Begründung

Rechtsprechungsdivergenz als Zulassungsgrund - Fehlen der Entscheidungsgründe - Selbstbindung des BFH

Erfolgreicher Eilantrag betr Auslieferung eines deutschen Staatsangehörigen nach Ungarn - nachträgliche Bekanntgabe der Begründung gem § 32 Abs 5 S 2 BVerfGG - Mögliche Verletzung der Aufklärungspflichten in Bezug auf die Haftbedingungen - Gewährleistung des hinreichenden Schutzes des sich als non-binär identifizierenden Antragstellers bedarf näherer Überprüfung - Folgenabwägung

Aufhebung der im Rahmen der Bodenreform vorgenommenen Enteignung eines landwirtschaftlicher Betriebs

Zur Nutzung des beSt eines Mitgesellschafters

(Gegenstandslose Entscheidung I S 1/24 - Keine Gehörsverletzung bei abweichender Würdigung klägerischen Vorbringens (Die Entscheidung ist nachträglich zur Veröffentlichung bestimmt worden.))

Kapitalanlagebetrug: Eintritt der Verfolgungsverjährung

(Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Vereinbarkeit der Ruhensvorschrift des § 65 BVG bzw § 8 Abs 3 S 2 SGB 14 mit der Opferentschädigungs-Richtlinie EGRL 80/2004 - Entscheidungserheblichkeit - keine unmittelbare Geltung von EU-Richtlinien für Bürger und Bürgerinnen - unionsrechtskonforme Auslegung - Bindung an Gesetz und Recht - Verfahrensfehler - unterlassene EuGH-Vorlage - Verstoß gegen den gesetzlichen Richter - Voraussetzung: willkürliche und grundgesetzwidrige Auslegung und Anwendung des Art 267 AEUV - Ermessenspielraum des vorlageprüfenden Gerichts - Darlegungsanforderungen)

(Aussparung nach § 48 Abs 3 SGB 10 bei einer Rente wegen Alters aus der gesetzlichen Rentenversicherung - Heranziehung auch von etwaigen anderen Altersrentenarten als Vergleichsmaßstab)

Verwendung von Abbildern in einer Versammlung

(Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - absoluter Revisionsgrund gem § 547 Nr 6 ZPO - Berufungsurteil ohne Entscheidungsgründe - Überschreiten der Fünf-Monats-Frist - Verkündung und Absetzung des Urteils - Beruhen der abgefassten Entscheidungsgründe auf gerichtlicher Überzeugungsbildung - Zeitpunkt der Entscheidung und Verkündung - Rechtsstaatsprinzip)

Begriff der "wissenschaftlichen Forschung" in § 7 Bundesnebentätigkeitsverordnung

Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Unfallereignis - Impfangebot des Arbeitgebers - Freiwilligkeit - übliche Impfreaktion kein Gesundheitsschaden - Impfkomplikation nach Impfschadensrecht - sachlicher Zusammenhang - betriebliches Interesse - objektivierte Handlungstendenz - Grippeschutzimpfung für Beschäftigte eines Krankenhauses - Erforderlichkeit der Impfung nach STIKO-Empfehlung - berechtigte Annahme des Versicherten - Gastronomieleiter - sozialgerichtliches Verfahren - Überzeugungsbildung des Gerichts - Erforderlichkeit eigener tatsächlicher Feststellungen

Keine Suchpflicht des Dienstherrn, wenn der Beamte eine (amts-)ärztliche Untersuchung verweigert

(Soziale Pflegeversicherung - häusliche Pflege - Wohngruppenzuschlag - gemeinschaftlich beauftragte Person - haushaltsangehöriges Familienmitglied, das zugleich Pflegeperson ist - Erfordernis einer hinreichenden Objektivierung klar bestimmter und zweifelsfrei abgrenzbarer zusätzlicher Aufgaben und Tätigkeiten iSv § 38a Abs 1 S 1 Nr 3 SGB 11)

(Berechnung von Übergangsgeld aus der gesetzlichen Rentenversicherung während des Bezugs von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben - Ermittlung eines fiktiven Arbeitsentgelts - Zuordnung zur Qualifikationsgruppe 2 nach § 68 Abs 2 S 2 Nr 2 SGB 9 2018 - Abschluss in einer vergleichbaren Einrichtung - Erforderlichkeit eines staatlich anerkannten Abschlusses - REFA-Techniker - Fachschule - Berufsförderungswerk)

Recht auf Anerkennung der Urheberschaft: Schutz vor Anmaßung der Urheberschaft allein gegenüber Urheber; Zulässigkeit einer Klageänderung - Der verratene Himmel