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Zahlungsdiensterahmenvertrag mit einer Genossenschaftsbank: Ordentliche Kündigung gegenüber einem Genossenschaftsmitglied

Befugnis zur Führung der Bezeichnung "Fachanwalt für Erbrecht"; Nachweis praktischer Erfahrungen auf dem Fachgebiet

Wohnungseigentümergemeinschaft: Aufstellen eines Gedenksteins in dem als Ziergarten genutzten Gemeinschaftsgarten

Zuständigkeitsabgrenzung zwischen Gesamtpersonalrat und örtlichem Personalrat bei Vollzug organisatorischer Entscheidungen durch individuelle Personalverfügungen; Zentrale des Bundesnachrichtendiensts

Fehlen einer einfachen Signatur auf Klageschrift; Fristlauf für Behebung eines Mangels

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung der Anhörungspflicht - Zurückweisung der Berufung durch Beschluss - Anhörungsmitteilung bei anwaltlicher Vertretung

Werbung für Biozidprodukte: Begriff "ähnliche Hinweise" im Sinne der Biozid-Verordnung; abstrakte Irreführungsgefahr; Bezeichnung eines Desinfektionsmittels als "hautfreundlich" - Hautfreundliches Desinfektionsmittel II

Weitere Angaben zur Kennzeichnung von Arzneimitteln auf dem Behältnis und der äußeren Umhüllung, in der Packungsbeilage und der Fachinformation

Vorsatzstrafbarkeit und Schuldfähigkeit bei Begehen von Straftaten im Zustand einer akuten krankheitsbedingten Psychose; Anordnung der Unterbringung in einem Psychiatrischen Krankenhaus

(Steuerfreier Sanierungsertrag nach § 3a EStG und § 7b GewStG - Antragstellung nach § 52 Abs. 4a Satz 3 EStG i.d.F. des UStAusfVerm/StRÄndG und § 36 Abs. 2c Satz 3 GewStG i.d.F. des UStAusfVerm/StRÄndG als rückwirkendes Ereignis im Sinne von § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO)

(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 10.10.2024 IV R 1/22 - Steuerfreier Sanierungsertrag nach § 3a EStG und § 7b GewStG - Antragstellung nach § 52 Abs. 4a Satz 3 EStG i.d.F. des UStAusfVerm/StRÄndG und § 36 Abs. 2c Satz 3 GewStG i.d.F. des UStAusfVerm/StRÄndG als rückwirkendes Ereignis im Sinne von § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO)

Verlustausgleichsvolumen durch Einlagen trotz sogenannter Mehrentnahmen in Vorjahren

Wert der Beschwer bei einem Rechtsstreit über die Wirksamkeit eines Jagdpachtvertrags und die Größe des Jagdpachtbezirks - Eigenjagdbezirk, Wert der Beschwer

Zulassung zum juristischen Vorbereitungsdienst; Verfassungstreuepflicht; Mitglied und Funktionär einer politischen Partei

Schiedsverfahren: Berechtigtes Interesse der Partnerschaftsgesellschaft an der Feststellung der Unwirksamkeit des Verfahrens bei Beschlussmängelstreitigkeiten

Kostenentscheidung bei Rücknahme des Vergütungsantrags durch den vorläufige Sachwalter nach Beschwerdeeinlegung durch einen Insolvenzgläubiger

Weitere Angaben zur Kennzeichnung von Arzneimitteln auf dem Behältnis und der äußeren Umhüllung, in der Packungsbeilage und der Fachinformation