BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Einstweilige Anordnung vom 26. September 2019 · 2 BvR 1845/18

Wiederholung der einstweiligen Anordnung zur Aussetzung der Übergabe an rumänische Behörden

ECLI:DE:BVerfG:2019:rk20190926.2bvr184518

Gegenstand

Erneute Wiederholung einer einstweiligen Anordnung: einstweilige Untersagung der Auslieferung eines Rumänen nach Rumänien zur Strafverfolgung

KI-Orientierungssätze

1.

Eine einstweilige Anordnung kann nach § 32 Abs. 6 Satz 2 BVerfGG wiederholt werden, wenn die Voraussetzungen des § 32 Abs. 1 BVerfGG für ihren erstmaligen Erlass weiterhin vorliegen. (Rn. )

2.

Zur Frage, ob die einstweilige Anordnung die Vollziehung der Auslieferungshaft unberührt lässt (hier bejaht). (Rn. )

Tenor

Die einstweilige Anordnung vom 24. August 2018, wiederholt mit Beschluss vom 1. Oktober 2018 und Beschluss vom 3. April 2019, wird bis zu einer Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, längstens für die Dauer von sechs Monaten, wiederholt (§ 32 Abs. 6 Satz 2 BVerfGG).

Entscheidungsgründe

I.

1 Das Bundesverfassungsgericht hat durch einstweilige Anordnung vom 24. August 2018 die Übergabe des Beschwerdeführers an die rumänischen Behörden bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, längstens für die Dauer von sechs Monaten, einstweilen ausgesetzt und die einstweilige Anordnung mit Beschluss vom 1. Oktober 2018 und Beschluss vom 3. April 2019 wiederholt.

II.

2 Das Bundesverfassungsgericht kann eine einstweilige Anordnung dann wiederholen, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen für den erstmaligen Erlass einer solchen Anordnung noch gegeben sind (vgl. BVerfGE 21, 50; 89, 113 <115 f.>; 97, 102 <102>). Dies ist vorliegend der Fall. Zur Begründung wird auf den Beschluss vom 1. Oktober 2018 verwiesen.

III.

3 Die Vollziehung der Auslieferungshaft bleibt von der einstweiligen Anordnung unberührt.

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