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BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Einstweilige Anordnung vom 3. April 2019 · 2 BvR 1845/18
Wiederholung einer einstweiligen Anordnung bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, längstens für sechs Monate
ECLI:DE:BVerfG:2019:rk20190403.2bvr184518
Gegenstand
Wiederholung einer einstweiligen Anordnung: einstweiligen Untersagung der Auslieferung des Beschwerdeführers zur Strafverfolgung an Rumänien
KI-Orientierungssätze
Eine einstweilige Anordnung kann nach § 32 Abs. 6 Satz 2 BVerfGG wiederholt werden; die Wiederholung kann längstens für sechs Monate angeordnet werden.
Tenor
Die einstweilige Anordnung vom 1. Oktober 2018 wird bis zu einer Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, längstens für die Dauer von sechs Monaten, wiederholt (§ 32 Abs. 6 Satz 2 BVerfGG).
KG Berlin, Beschluss · (4) 151 AuslA 185/17 (228/17)