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BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Einstweilige Anordnung vom 11. April 2019 · 2 BvR 2100/18
Wiederholung einer einstweiligen Anordnung für längstens sechs Monate
ECLI:DE:BVerfG:2019:rk20190411.2bvr210018
Gegenstand
Erneute Wiederholung einer einstweiligen Anordnung: einstweiligen Untersagung der Auslieferung des Beschwerdeführers zur Strafverfolgung an Rumänien
KI-Orientierungssätze
Zur Frage, ob eine einstweilige Anordnung nach § 32 Abs. 6 Satz 2 BVerfGG bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, längstens für sechs Monate, wiederholt werden kann (hier bejaht).
Tenor
Die einstweilige Anordnung vom 17. Oktober 2018 wird bis zu einer Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, längstens für die Dauer von sechs Monaten, wiederholt.