BVerfG 2. Senat, Einstweilige Anordnung vom 4. August 2020 · 2 BvR 2100/18

Wiederholung der einstweiligen Anordnung zur Aussetzung der Übergabe an Rumänien

ECLI:DE:BVerfG:2020:rs20200805.2bvr210018

Gegenstand

Erneute Wiederholung einer einstweiligen Anordnung: einstweiligen Untersagung der Auslieferung des Beschwerdeführers zur Strafverfolgung an Rumänien

KI-Orientierungssätze

1.

Eine einstweilige Anordnung kann nach § 32 Abs. 6 Satz 2 BVerfGG wiederholt werden, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen für ihren erstmaligen Erlass nach § 32 Abs. 1 BVerfGG weiterhin vorliegen. (Rn. )

2.

Zur Frage, ob eine einstweilige Anordnung, die die Übergabe an die ersuchenden Behörden aussetzt, die Vollziehung der Auslieferungshaft berührt (hier verneint). (Rn. )

Tenor

Die einstweilige Anordnung vom 21. September 2018, wiederholt mit Beschlüssen vom 17. Oktober 2018, vom 11. April 2019, vom 26. September 2019 und vom 5. März 2020, wird bis zu einer Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, längstens für die Dauer von sechs Monaten, wiederholt (§ 32 Absatz 6 Satz 2 Bundesverfassungsgerichtsgesetz).

Entscheidungsgründe

I.

1 Das Bundesverfassungsgericht hat durch einstweilige Anordnung vom 21. September 2018 die Übergabe des Beschwerdeführers an die rumänischen Behörden bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, längstens für die Dauer von sechs Monaten, einstweilen ausgesetzt und die einstweilige Anordnung mit Beschlüssen vom 17. Oktober 2018, vom 11. April 2019, vom 26. September 2019 und vom 5. März 2020 wiederholt.

II.

2 Das Bundesverfassungsgericht kann eine einstweilige Anordnung dann wiederholen, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen für den erstmaligen Erlass einer solchen Anordnung noch gegeben sind (vgl. BVerfGE 21, 50; 89, 113 <115 f.>; 97, 102 <102>). Dies ist vorliegend der Fall. Zur Begründung wird auf den Beschluss vom 17. Oktober 2018 verwiesen.

III.

3 Die Vollziehung der Auslieferungshaft bleibt von der einstweiligen Anordnung unberührt.

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