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BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Kammerbeschluss vom 22. Mai 2019 · 2 BvR 2627/18
Einstellung nach Rücknahme der Verfassungsbeschwerde und Gegenstandslosigkeit der einstweiligen Anordnung
ECLI:DE:BVerfG:2019:rk20190522.2bvr262718
Gegenstand
Kammerbeschluss: Einstellung des Verfahrens nach Rücknahme der Verfassungsbeschwerde und des Antrags auf Erlass einer eA
KI-Orientierungssätze
Nach Rücknahme der Verfassungsbeschwerde ist das Verfahren einzustellen. Mit dem Wegfall der Verfassungsbeschwerde wird eine bereits erlassene einstweilige Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG). (Rn. )
Tenor
1.
Das Verfahren wird eingestellt.
2.
Damit wird die am 13. Dezember 2018 erlassene und am 16. Januar 2019 wiederholte einstweilige Anordnung gegenstandslos.
Entscheidungsgründe
1 Der Beschwerdeführer hat mit Schriftsatz vom 14. Mai 2019 die Verfassungsbeschwerde und seinen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zurückgenommen. Das Verfahren ist daher einzustellen. Nach Wegfall der Verfassungsbeschwerde wird die bereits erlassene einstweilige Anordnung gegenstandlos (vgl. § 40 Abs. 3 GOBVerfG).