ThürRiStAG Thüringer Richter- und Staatsanwältegesetz
Thüringen Stand: 10.11.2026§ 1 Grundsätze§ 2 Anwendungsbereich und Geltung des Beamtenrechts§ 3 Zuständigkeiten§ 4 Einstellung in ein Richterverhältnis auf Probe; Stellenausschreibung; Interessenbekundungsverfahren§ 5 Vereidigung§ 6 Fehlerhafte Ernennungsurkunden§ 7 Dienstliche Beurteilungen§ 8 Übertragung eines weiteren Richteramts§ 9 Dienstliche Fortbildung§ 10 Ruhestand wegen Erreichens der Altersgrenze§ 11 Versetzung in den Ruhestand auf Antrag§ 12 Teilzeitbeschäftigung und Beurlaubung aus familiären Gründen§ 13 Sonstige Teilzeitbeschäftigung§ 14 Familienpflegezeit§ 15 Hinweispflicht und Verbot von Benachteiligungen§ 15a Rechtspflegebericht
§ 16 Bildung von Vertretungen§ 17 Wahlgrundsätze§ 18 Wahlberechtigung§ 19 Wahlvorstand§ 20 Geschäftsführung und Beschlussfassung§ 21 Amtszeit§ 22 Rechtsstellung der Mitglieder§ 23 Ruhen der Mitgliedschaft; Ausschluss von der Mitwirkung§ 24 Ausscheiden von Mitgliedern§ 25 Eintritt von Ersatzmitgliedern§ 26 Kosten und Sachaufwand§ 27 Beratungsgeheimnis und Schweigepflicht§ 28 Rechtsweg§ 29 Anhörung der Berufsverbände der Richter und Staatsanwälte des Landes§ 30 Errichtung, Zusammensetzung und Aufgaben des Präsidialrats§ 31 Wählbarkeit und Vorsitz§ 32 Verfahren bei Beteiligung§ 33 Verfahren bei abweichender Stellungnahme des Präsidialrats§ 34 Bildung und Zusammensetzung der Richterräte sowie der Hauptrichterräte§ 35 Bildung und Zusammensetzung der Staatsanwaltsräte sowie des Hauptstaatsanwaltsrats§ 36 Bildung und Zusammensetzung des Landesrichter- und Staatsanwaltsrats§ 37 Wählbarkeit§ 38 Zuständigkeit der Richter- und Staatsanwaltsräte§ 39 Grundsätze der Zusammenarbeit§ 40 Volle Mitbestimmung§ 41 Eingeschränkte Mitbestimmung§ 42 Anhörungsrechte; Teilnahme an Auswahlgesprächen§ 43 Gemeinsame Aufgaben von Richter- und Staatsanwaltsräten und Personalrat§ 44 Mitbestimmungsverfahren§ 45 Beteiligungsgespräch§ 46 Einigungsstelle§ 47 Entscheidungen der Einigungsstelle§ 48 Dienstvereinbarungen§ 49 Geltung des Thüringer Personalvertretungsgesetzes§ 49a Bildung der Vertretung ehrenamtlicher Richter
§ 50 Aufgaben des Richterwahlausschusses§ 51 Zusammensetzung des Richterwahlausschusses§ 52 Wahl der vom Landtag zu berufenden Mitglieder§ 53 Wahl der richterlichen Mitglieder§ 54 Verpflichtung der Mitglieder§ 55 Ausschluss von der Mitwirkung§ 56 Ausscheiden eines Mitglieds und Ruhen der Mitgliedschaft§ 57 Ersatzwahl und Vertretung§ 58 Einberufung des Richterwahlausschusses§ 59 Sitzungen des Richterwahlausschusses§ 60 Beschlussfähigkeit§ 61 Vorbereitung der Entscheidung über die Berufung auf Lebenszeit§ 62 Entscheidung über die Berufung in das Richterverhältnis auf Lebenszeit§ 63 Beteiligungsverfahren bei anderen Entscheidungen§ 64 Geschäftsordnung§ 65 Aufgaben des Staatsanwaltswahlausschusses§ 66 Zusammensetzung des Staatsanwaltswahlausschusses§ 67 Entscheidung über die Berufung in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit§ 68 Beteiligung bei weiteren Entscheidungen
§ 69 Errichtung§ 70 Zuständigkeit§ 71 Zuständigkeit des Dienstgerichtshofs§ 72 Revision§ 73 Dienstaufsicht§ 74 Mitglieder der Dienstgerichte§ 75 Besetzung der Dienstgerichte§ 76 Verbot der Amtsausübung§ 77 Erlöschen oder Ruhen des Amts§ 78 Besetzung der Dienstgerichte in Disziplinarverfahren gegen Staatsanwälte und Mitglieder des Rechnungshofs§ 79 Geltung des Thüringer Disziplinargesetzes§ 80 Disziplinarmaßnahmen§ 81 Durchführung von Disziplinarverfahren§ 82 Erhebung der Disziplinarklage§ 83 Entscheidungen des Dienstgerichts§ 84 Gesetzlicher Vertreter, Bevollmächtigter und Beistand§ 85 Bekleidung mehrerer Ämter§ 86 Richter auf Probe und Richter kraft Auftrags§ 87 Besondere Bestimmungen§ 88 Anwendung der Bestimmungen der Verwaltungsgerichtsordnung§ 89 Vorläufige Untersagung der Führung der Amtsgeschäfte§ 90 Einleitung des Versetzungsverfahrens§ 91 Urteilsformel im Versetzungsverfahren§ 92 Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit mit Zustimmung des Richters§ 93 Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit ohne Zustimmung des Richters§ 94 Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit bei Bekleidung mehrerer Ämter§ 95 Einleitung des Prüfungsverfahrens§ 96 Urteilsformel im Prüfungsverfahren§ 97 Aussetzung des Prüfungsverfahrens§ 98 Kostenentscheidung bei Feststellung der Nichtigkeit der Ernennung oder der Entlassung