§ 54 ThürRiStAG Verpflichtung der Mitglieder
Der für Justiz zuständige Minister verpflichtet die Mitglieder des Richterwahlausschusses, ihr Amt unparteiisch und gewissenhaft auszuführen.
1
Die Mitglieder des Richterwahlausschusses sind, auch nach ihrem Ausscheiden, zur Verschwiegenheit verpflichtet.
2
Über eine Genehmigung zur Aussage entscheidet der Präsident des Landtags.
