§ 38 ThürRiStAG Zuständigkeit der Richter- und Staatsanwaltsräte
Zuständig für die Angelegenheiten im Sinne dieses Gesetzes ist
der Richterrat in Angelegenheiten, die die Richter des Gerichts oder der Gerichte betreffen, für das oder die der Richterrat gebildet ist,
der Hauptrichterrat in Angelegenheiten,
die sich über den örtlichen Zuständigkeitsbereich eines Richterrats hinaus erstrecken,
die von der obersten Dienstbehörde beabsichtigt werden, soweit keine Zuständigkeiten des Landesrichter- und Staatsanwaltsrats bestehen, oder
in denen sich der örtliche Richterrat und die zur Entscheidung befugte Dienststelle nicht einigen,
der Staatsanwaltsrat in Angelegenheiten, die die Staatsanwälte der Staatsanwaltschaft betreffen, für die der Staatsanwaltsrat gebildet ist,
der Hauptstaatsanwaltsrat
in Angelegenheiten,
die sich über den örtlichen Zuständigkeitsbereich eines Staatsanwaltsrats hinaus erstrecken,
die von der obersten Dienstbehörde beabsichtigt werden, soweit keine Zuständigkeiten des Landesrichter- und Staatsanwaltsrats bestehen, oder
in denen sich der örtliche Staatsanwaltsrat und die zur Entscheidung befugte Dienststelle nicht einigen, oder
der Landesrichter- und Staatsanwaltsrat in Angelegenheiten der obersten Dienstbehörde mit allgemeiner gemeinsamer Bedeutung für Richter und Staatsanwälte oder nach § 44 Abs. 4 bis 6.
