§ 49a ThürRiStAG Bildung der Vertretung ehrenamtlicher Richter
Schöffen, Handelsrichter, ehrenamtliche Richter in der Verwaltungs- und Finanzgerichtsbarkeit sowie in Landwirtschaftssachen können an den Gerichten, an denen sie tätig sind, Vertretungen wählen, die aus jeweils drei Mitgliedern bestehen.
Die Vertretungen werden in Angelegenheiten beteiligt, die die ehrenamtlichen Richter betreffen, und nehmen deren Interessen wahr.
Das Nähere über die Aufgaben der Vertretungen in den Gerichtszweigen sowie die Wahl der Vertretungen kann das für Justiz zuständige Ministerium durch Rechtsverordnung regeln.
Das Präsidium des Gerichts beruft spätestens vier Wochen nach Beginn der Amtszeit eine Versammlung der jeweiligen Gruppe der ehrenamtlichen Richter ein.
Die Versammlung entscheidet zunächst darüber, ob sie gewillt ist, eine Vertretung zu wählen.
Im Fall der Entscheidung für die Wahl einer Vertretung beschließt die Versammlung das Wahlverfahren, wenn es an einer Rechtsverordnung nach Satz 3 fehlt.
Die Vertretung der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter in der Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit richtet sich nach § 29 des Arbeitsgerichtsgesetzes und § 23 des Sozialgerichtsgesetzes.
