§ 28 ThürRiStAG Rechtsweg
1
Für Rechtsstreitigkeiten aus der Bildung oder Tätigkeit der Vertretungen oder Einigungsstellen steht der Verwaltungsrechtsweg offen.
2
Ein Vorverfahren findet nicht statt.
Die richterlichen Mitglieder der Vertretungen sind in Rechtsstreitigkeiten aus der Bildung oder Tätigkeit der Vertretungen von der Ausübung des Richteramts ausgeschlossen.
1
Für Rechtsstreitigkeiten aus der gemeinsamen Beteiligung von Vertretungen und Personalrat steht der Verwaltungsrechtsweg offen.
2
Für das Verfahren gelten die Bestimmungen des Arbeitsgerichtsgesetzes über das Beschlussverfahren entsprechend.
3
Die Absätze 1 und 2 gelten auch für Rechtsstreitigkeiten in gemeinsamen Angelegenheiten nach § 43, über die in gemeinsamer Sitzung beraten worden ist.
