§ 16 InMinZustV TH 2008 Mehrbelastungsausgleich

Die den Landkreisen und kreisfreien Städten durch die Wahrnehmung der ihnen in den übertragenen Wirkungskreis übertragenen Aufgaben entstehenden angemessenen Kosten werden ihnen für die Jahre 2008 und 2009 vom Land auf der Grundlage des Thüringer Haushaltsgesetzes 2008/2009 vom 20. Dezember 2007 (GVBl. S. 281) in vollem Umfang erstattet.

Ab dem Jahr 2010 erfolgt die Erstattung der mit der Aufgabenübertragung nach den §§ 6, 7 und 12 verbundenen angemessenen Kosten an die Landkreise und kreisfreien Städte über die Auftragskostenpauschale nach § 26 des Thüringer Finanzausgleichsgesetzes vom 20. Dezember 2007 (GVBl. S. 259) in der jeweils geltenden Fassung.